Der Bildungsverband hatte vor den Wahlen seine Erwartungen an eine neue Bundesregierung formuliert und an die Sondierer geschickt. Seit einer Woche sind die Ergebnisse der Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD bekannt. Ob es tatsächlich eine neue Große Koalition geben wird, wissen wir nicht – Parteitag und Mitgliederbefragung werden darüber entscheiden. Was wir wissen, ist, dass die Ergebnisse der Sondierungsgespräche weit hinter unseren Erwartungen liegen. Lesen Sie hier die Gesamteinschätzung des BBB.
Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche vom 12. Januar sollen Grundlage für Koalitionsverhandlungen einer weiteren Großen Koalition sein. Ob dies so kommen wird, wissen wir noch nicht.
„Gute Bildung und gute Arbeitsmarktpolitik sind die Schlüssel für die Zukunft jedes einzelnen und unserer Gesellschaft. Dies wird vermutlich Konsens zwischen allen an der neuen Bundesregierung beteiligten Parteien sein – allerdings gibt es unterschiedliche Einschätzungen darüber, wie dies umgesetzt werden kann“.
Dies war die Präambel unserer Erwartungen vor der Bundestagswahl vom 24. September 2017.
Einige der von uns genannten Punkte sind in den Sondierungsgesprächen Thema gewesen, diese müssen dann aber in Koalitionsverhandlungen noch weiter ausbuchstabiert und konkretisiert werden. Hier unsere Erwartungen und die Ergebnisse:
Rahmenbedingungen für effektive und zielorientierte Weiterbildung sicherstellen: Weiterbildungsgesetz verabschieden und Weiterbildungsbeauftragten einsetzen!
Im Ergebnispapier vom 12. Januar werden Aussagen zur Weiterbildung gemacht, insbesondere zur beruflichen Weiterbildung. Es soll gemeinsam mit den Sozialpartnern eine nationale Weiterbildungsstrategie entwickelt werden, diese soll für alle Beschäftigten ein Recht auf Weiterbildung beinhalten und sie soll breiten Bevölkerungsteilen einen beruflichen Aufstieg ermöglichen und ihre Beschäftigungsfähigkeit stärken. Das würde die Rahmenbedingungen tatsächlich verbessern und wirksamer machen. Allerdings wird es entscheidend sein, wie diese Strategie aussieht und wie sie umgesetzt wird – der Bildungsverband wird hier nachhaken. Dazu gehört auch der im Ergebnispapier anvisierte Nationale Bildungsrat. Hier wird es darauf ankommen, wie eine Modifizierung des Kooperationsverbotes zwischen Bund und Ländern bewerkstelligt werden kann, dies ist auch eine Voraussetzung für eine sinnvolle Regelung der Weiterbildung insgesamt.
Die Reintegration von Langzeitarbeitslosen soll mit einem „ganzheitlichen Ansatz“ von Vermittlung, Qualifizierung und Reintegration gefördert werden, auch dies eine sinnvolle Absicht nach vielen Jahren nicht besonders zielführender Versuche, diese schwierige Personengruppe adäquat zu integrieren beziehungsweise ihr Teilhabe zu ermöglichen.
Keine Aussage zur Förderung Jugendlicher zwischen Schule und Beruf
Immer noch befinden sich etwa 250.000 Jugendliche zwischen Schule und Beruf in Fördermaßnahmen der Berufsorientierung und Berufsvorbereitung, sie haben keine Ausbildungsstelle erhalten, obwohl sie großteils sich schon mehrere Jahre bewerben. Diese Thematik ist neben der beruflichen Erwachsenenbildung ein weiteres wichtiges Arbeitsfeld des Bildungsverbandes. Das Ergebnispapier macht hier keinerlei Aussagen, die Zielgruppe „Jugendliche“ kommt nicht vor, dies werden wir einer neuen Regierung gegenüber deutlich zu thematisieren haben. Hier besteht großer Handlungsbedarf.
Digitalisierung: Kein Schwerpunkt
Das Megathema für die gesamte Gesellschaft, für Bildung, Verwaltung, Arbeitsmarkt und nicht zuletzt für die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft wird in den Ergebnissen der Sondierungen nur am Rande abgehandelt. Wenn hier nicht nachgebessert wird, wird eine riesige Chance vertan, Deutschland auf einen Modernisierungspfad zu bringen.
Migration: Kein Anlass zum Optimismus
Unsere Erwartungen dazu sind unter anderem: „Die Förderangebote (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Bundesagentur für Arbeit) müssen in einer ganz anderen als der bisherigen Qualität koordiniert, aufeinander abgestimmt und integriert werden. Unterschiedliche und gegensätzliche Förder- und Steuerungslogiken, etwa des Innenministeriums und des Arbeitsministeriums müssen im Sinne einer ganzheitlichen Förderung von sprachlichen und beruflichen Kompetenzen zusammengeführt werden. Bei noch vorhandenen Defiziten, etwa im berufs- und umgangssprachlichen Bereich, muss unbürokratisch und individuell nachgesteuert werden“. Hier bleibt das Papier ausgesprochen blass: Es sagt nur, dass die Zuständigkeiten effizienter gestaltet werden sollen. Dies gibt für die Integration in Gesellschaft und Arbeitsmarkt aus Sicht des Bildungsverbandes leider keinen Anlass zum Optimismus – immerhin soll ein konsistentes Migrationsrecht mit einem Gesetz zur Fachkräftezuwanderung formuliert werden.
Gesamteinschätzung
Einige Ergebnisse zur Arbeitsmarktpolitik sind aus Sicht des Bildungsverbandes positiv zu bewerten, so etwa die geplante Erhöhung des Eingliederungstitels im SGB II um 1 Mrd. € pro Jahr.
Last, but not least: Die Aussagen zu Europa sieht der Bildungsverband ebenfalls positiv, wobei sich erst zeigen muss, ob die deutsche Haltung hier zu einer verbesserten europäischen Integration und zur Abmilderung der entstandenen Nord-Süd-Gegensätze beitragen kann, hier muss eine Politik entwickelt werden, die die Gesamtinteressen Europas in den Vordergrund stellt, nicht so sehr deutsche Fiskal-Partikularinteressen.
Entscheidend wird sein, wie die Sondierungsergebnisse in einen Koalitionsvertrag umgesetzt werden und welche tatsächlichen, auch gesetzgeberischen Beschlüsse dann verwirklicht werden.
Der Bildungsverband wird die berufliche Erwachsenenbildung und auch die Arbeitsmarkt- und Ausbildungsintegration von Jugendlichen und Erwachsenen auch gegenüber einer neuen Regierung offensiv vertreten und in den politischen Prozess einbringen.
