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Positionen & Stellungsnahmen

Inkrafttreten von Tarifvertrag und Rechtsverordnung zum 01.04.2019

Die Zweckgemeinschaft des Bundesverbandes der Träger beruflicher Bildung e.V. hat sich in der vergangenen Woche auf einen finalen Tarifvertragstext geeinigt, nachdem das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) eine endgültige und einvernehmliche Abstimmung der entsprechenden Rechtsverordnung mit den beteiligten Ministerien (BMBF und BMF) vorgenommen hat. Das Umlaufverfahren zur Unterzeichnung ist im Gange.

Zum endgültigen Inkrafttreten des Regelwerks ist eine Veröffentlichung des Entwurfs im Bundesanzeiger notwendig, die am 15. Februar erfolgte (siehe Bundesanzeiger, PDF).

Alle Beteiligten haben ihren politischen Willen kundgetan, die Rechtsverordnung in vorliegender Form in Kraft zu setzen, dennoch ist formal eine dreiwöchige Einspruchsfrist zu beachten. Erst nach deren Ablauf kann das Bundeskabinett die Verordnung verabschieden; dies ist für Ende März vorgesehen, so dass die Rechtsverordnung gleichzeitig mit dem Laufzeitbeginn des Tarifvertrages am 01.04.2019 in Kraft treten kann.

Der Bundesverband begrüßt die nunmehr gefundene Einigung und plädiert für eine schnelle Umsetzung. Nunmehr besteht auch für die Zeit bis zum Inkrafttreten der genannten Regelwerke eine verlässliche Kalkulationsgrundlage für die bevorstehende Angebotsphase. Wir werden an die BA appellieren, dass bereits vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens Tarifvertrags- und Rechtsverordnungstext den Ausschreibungen zugrunde gelegt werden

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