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Positionen & Stellungsnahmen

Fachkräfteeinwanderungsgesetz: Stellungnahme des Bildungsverbandes

Der Referentenentwurf zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist zurzeit in der Ressortabstimmung: Es gab am 11. Dezember dazu eine Anhörung, bei der hundert Verbands-, kommunale und Landesvertreter zugegen waren. Das Wirtschafts-, Bildungs-, Innen- und Arbeitsministerium nahmen Anregungen und Kritik der Verbände dazu auf. Der Bildungsverband wies in seiner Stellungnahme vom 7.12.2018 darauf hin, dass das geplante Gesetz durch seine starke Betonung von aufenthalts- und statusrechtlichen Fragen nicht unbedingt eine Willkommenskultur ausstrahlt, so dass bezweifelt werden kann, ob das Gesetz seine Zielsetzung erreicht, Fachkräfte aus anderen Ländern hier anzuwerben und willkommen zu heißen.

Der Referentenentwurf ist zurzeit in der Überarbeitung und wird dann als Kabinettsbeschluss in das parlamentarische Verfahren gehen.