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Die falsche Diskussion um Hartz IV

Von Prof. Marcel Fratzscher, Ph.D. Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), Professor an der Humboldt-Universität in Berlin.

Berlin | Hartz IV ist für viele ein rotes Tuch. Zurzeit eskaliert mal wieder die Diskussion, wie man Hartz IV ersetzen oder überkommen könne. Diesen Reformen wird gerne die Schuld für steigende Armut, zunehmende Ungleichheit und soziale Polarisierung gegeben. Dabei wird Hartz IV lediglich als Sündenbock für Probleme missbraucht, die andere zu verantworten haben. Anstelle eine Phantomdiskussion um Hartz IV zu führen, sollte sich die Politik vielmehr auf die Frage konzentrieren, wie sich Arbeit wieder für mehr Menschen lohnt und gleichzeitig in diesen wirtschaftlich guten Jahren die Sozialsysteme zukunftsfest gemacht werden können.

Der Grünen-Vorsitzende Habeck will Hartz IV durch ein Garantiesystem überwinden, mit höheren Hartz IV-Sätzen und ohne Sanktionen für dessen Bezieher. Der SPD-Generalsekretär Klingbeil schlägt ein Arbeitslosengeld Q vor, bei dem Arbeitslose solange ALG I erhalten, wie sie sich in Fortbildung und Qualifizierung befinden.
Viele dieser Vorschläge beinhalten letztlich, dass der Sozialstaat großzügiger sein sollte für die Menschen, die ohne Arbeit sind. Vieles davon ist sicherlich richtig, vor allem die Abschaffung von Sanktionen. Das Prinzip der Unterstützung, nicht mehr das Prinzip der Bestrafung, muss in den Mittelpunkt der Sozialsysteme rücken. Wir brauchen einen Mentalitätswandel hin zu dem Verständnis, dass Menschen heute nicht aus Faulheit nicht arbeiten, sondern weil die große Mehrheit es gesundheitlich nicht kann, ihnen die Qualifikationen fehlen oder sie keinen zu ihren Qualifikationen passenden Job finden können.

Eine kluge Reform der Sozialsysteme darf sich nicht nur auf die Veränderung des Hartz IV Systems beschränken. Dies wäre gefährlich und im schlimmsten Fall kontraproduktiv. Viele der Menschen, die heute in Deutschland von Armut bedroht sind, leben in einem Haushalt, in dem sehr wohl gearbeitet wird, aber das Einkommen nicht ausreicht um die Familie zu versorgen. Der Niedriglohnbereich in Deutschland ist in den vergangenen 20 Jahren massiv angewachsen und heute arbeiten 20 Prozent aller Arbeitnehmer zu niedrigen Löhnen und zu prekären oder atypischen Beschäftigungsverhältnissen. Vor allem Frauen, Alleinerziehende, Menschen mit Migrationshintergrund und ältere Menschen sind besonders häufig von Armut bedroht.
Selbst mit einem Vollzeitjob zum Mindestlohn über 40 Jahre hinweg wird ein Mensch im Alter von Armut bedroht und auf Unterstützung des Staates angewiesen sein. 2 Millionen der Arbeitnehmer, die einen Anspruch auf den Mindestlohn haben, erhalten diesen nicht einmal, weil Arbeitgeber ihn umgehen.
Viele Menschen in Deutschland arbeiten nur Teilzeit – nicht unbedingt, weil sie es so wollen, sondern weil ihr Arbeitgeber dies nicht vorsieht, weil sie wegen fehlender Kinderbetreuung nicht können oder weil Minijob, Midijob, Ehegattensplitting oder ein dysfunktionales Steuer- und Transfersystem den Menschen mit geringen Einkommen den größten Teil eines Zuverdiensts wieder wegnimmt.

Arbeit muss sich wieder mehr lohnen. Viele in der Politik machen es sich zu einfach, wenn sie lediglich in der Anhebung des Mindestlohns die Lösung dieses Problems sehen.

Eine kluge Reform der Sozialsysteme muss daher aus drei Elementen bestehen: eine Verbesserung der Grundsicherung, attraktivere Arbeit die sich lohnt, und eine Stärkung ihrer Nachhaltigkeit. Die angesprochene Verbesserung der Grundsicherung wird dann kontraproduktiv sein, wenn dies bedeutet, dass sich Arbeit immer weniger lohnt. Bereits heute erhalten Menschen, die zum Mindestlohn arbeiten, nur unwesentlich mehr als das, was sie als Arbeitslose erhalten würden. Die große Mehrheit der Menschen arbeitet trotzdem, weil Arbeit für sie einen Wert hat, weil es ihnen Erfüllung gibt Teil eines Teams zu sein und um Anerkennung zu erhalten. Die Politik sollte die Gefahr nicht unterschätzen, dass eine Verbesserung der Grundsicherung von vielen dieser Menschen so wahrgenommen werden könnte, dass ihre eigene Arbeit weniger wert ist.

In anderen Worten, Arbeit muss sich wieder mehr lohnen. Dies erfordert nicht nur, dass der Niedriglohnbereich deutlich schrumpfen muss, sondern dass Menschen auch bessere Aufstiegschancen haben. Viele in der Politik machen es sich zu einfach, wenn sie lediglich in der Anhebung des Mindestlohns die Lösung dieses Problems sehen. Die Gefahr ist groß, dass die Politik das Rad der Mindestlohnerhöhung überdreht und damit im nächsten wirtschaftlichen Abschwung eine Reihe von Menschen in die Arbeitslosigkeit treibt. Dies bedeutet nicht, dass der Mindestlohn ein stumpfes Instrument ist. Sondern es bedeutet, dass über flächendeckende Tarifverträge ein viel höherer Anteil der Menschen im Niedriglohnbereich abgesichert werden sollte. Hinzu kommt eine Liberalisierung vieler Dienstleistungsbereiche, was Wettbewerb, Effizienz und letztlich auch die Löhne erhöhen wird.

Genauso wichtig ist eine Offensive bei Fortbildung und Qualifizierung, denn viel zu viele Hartz IV Bezieher wie auch Menschen im Niedriglohnbereich haben keine oder keine ausreichenden Qualifikationen. Dazu sollten die Jobcenter umgestaltet werden, hin zu Agenturen, die sich auch um eine aktive Betreuung und Unterstützung von Hilfsbedürftigen kümmern.

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