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Statements von Parteien

Die CDU ist der Meinung:

Wir benötigen ein flexibles Weiterbildungssystem. Gesetzliche Regulierungen und Ansprüche in Form eines bundesweiten Weiterbildungsgesetzes behindern eher unser funktionierendes Weiterbildungssystem, als es zu befördern. Die CDU und CSU begrüßen die Anstrengungen der Wirtschaft, die Beschäftigten kontinuierlich weiterzubilden. Wir prüfen, diese mit einem Anreizsystem, beispielsweise der Bildungsteilzeit zu unterstützen. Vor allem für kleine und mittlere Unternehmen soll der Einsatz von Lebensarbeitszeitkonten attraktiver und praktikabler gestaltet werden. Die bestehende Allianz für Aus- und Weiterbildung soll noch stärker das Thema Weiterbildung fokussieren. Das Programm zur Weiterbildung Geringqualifizierter und beschäftigter älterer Arbeitnehmer in Unternehmen (WeGebAU) wollen wir fortführen. Eine generelle Kompetenzausweitung der BA hin zu einer „Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung“ lehnen wir ab. Effektive Weiterbildung muss praxisnah und praxistauglich, das heißt im Betrieb erfolgen.

Mit dem Förderprogramm „Digitale Medien in der Beruflichen Bildung“ wird das Lernen mit digitalen Medien in der beruflichen Bildung gezielt verankert. Das Sonderprogramm zur Förderung der Digitalisierung in Überbetrieblichen Berufsbildungsstätten (ÜBS) und Kompetenzzentren unterstützt die Anschaffung ausgewählter Ausstattung der ÜBS im Bereich der Digitalisierung finanziell, beispielsweise mit 3D-Druckern. Wir investieren – zusätzlich zur Grundfinanzierung – weitere 74 Millionen Euro in die infrastrukturelle und inhaltliche Modernisierung der Überbetrieblichen Berufsbildungsstätten. Beim Mindestlohn in der Aus- und Weiterbildungsbranche bekennt sich die Union klar zur Tarifautonomie. Deshalb gilt: Die Lohnfindung ist Sache der Tarifpartner. Bei der Integration von Flüchtlingen setzen wir auf das bewährte Portfolio der Arbeitsmarktpolitik, die in den letzten Jahren grundlegend reformiert wurde.

Die SPD ist der Meinung:

Bildung wird gebührenfrei – von der Kita über die Ausbildung, das Erststudium bis zum Master und zur Meisterprüfung. Die SPD investiert in den Ausbau von Ganztagsschulen und führt einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung von Kita- und Grundschulkindern ein.
Jugendberufsagenturen sollen den Übergang von der Schule in die Ausbildung unterstützen. Neben der Ausbildungsgarantie soll es eine Mindestausbildungsvergütung geben, die die Eigenständigkeit in der Ausbildung erhöht. Mit höheren BAföG-Leistungen soll es finanziell möglich sein, in jeder Lebensphase zwischen beruflicher und akademischer Bildung zu wechseln.

Die politische Bildung für Jugendliche wird ausgebaut – über die Bundeszentrale für politische Bildung ebenso wie durch politische Jugendverbände, freie Träger und andere politische Bildungsangebote. Die internationalen Jugendfreiwilligendienste, der internationale Jugendaustausch sowie Erasmus+ als das zentrale Bildungsprogramm der EU werden deutlicher unterstützt. Mit den Ländern gemeinsam wird die Schulsozialarbeit ausgebaut. Auch die Aus- und Weiterbildung der Lehrkräfte wird entsprechend weiterentwickelt, um sie auf die neuen Entwicklungen in der digitalen Bildung vorzubereiten. Digitale Bildung muss Gegenstand von Schul- und Unterrichtsentwicklung sein. Digitale Selbstständigkeit betrifft alle Generationen. Deshalb werden wir gemeinsam mit den Ländern neue Bildungsstandards für alle Bildungsbereiche und Schulstufen entwickeln. Schülerinnen und Schüler sollen „digitale Kompetenzen“ fächerübergreifend erwerben. Und wir schaffen Angebote für ältere Menschen, damit sie die Möglichkeiten der digitalen Gesellschaft besser nutzen können. Wir brauchen eine Weiterbildungsoffensive. Allen Beschäftigten, auch denen mit Familienpflichten, soll das Recht auf Fort- und Weiterbildung ermöglicht werden.

Bündnis 90/Die Grünen sind der Meinung:

Bund und Länder sollen gemeinsam in Bildung investieren und gute Rahmenbedingungen für das Lernen schaffen können. Das gilt nicht nur für die Schulen, sondern auch für Berufsschulen und Weiterbildungseinrichtungen. Damit bundesweit mehr Bildungsgerechtigkeit entsteht, setzen wir uns seit jeher dafür ein, das sogenannte Kooperationsverbot abzuschaffen. Im Zuge der Digitalisierung nimmt die Halbwertzeit von Wissen weiter ab. Regelmäßige Weiterbildung und Qualifizierung werden daher zukünftig so wichtig wie die Erstausbildung sein. Erwerbstätige müssen ihr Wissen und ihre Kompetenzen immer wieder erweitern und auffrischen können.

Dabei sehen wir zunächst die Betriebe und Unternehmen in der Pflicht. Grundsätzlich sollen alle staatlich zertifizierten Fort- und Weiterbildungen bei Bedarf aber gefördert werden können. Präventiv angelegte Weiterbildungen spielen dabei eine herausgehobene Rolle. Die berufsbegleitende Qualifizierung muss neben der Förderung und Vermittlung Arbeitsloser zum zweiten zentralen Handlungsfeld von Jobcentern und Arbeitsagenturen ausgebaut werden, dass alle von Beratung und Unterstützung profitieren können – egal ob sie beschäftigt, selbständig oder arbeitslos sind.

Flüchtlinge können uns helfen, den Fachkräftemangel und den demografischen Wandel abzumildern. Jeder Flüchtling sollte eine Einstiegsqualifizierung machen können. Sie ist zeitlich flexibel und kombiniert die praktische Erfahrung im Betrieb je nach Ausgangslage mit Sprachkursen, Orientierungsworkshops, sozialpädagogischer Betreuung und zusätzlichen Beratungs- und Qualifizierungsangeboten. An dieser Stelle können (und müssen) die Weiterbildungseinrichtungen ihre Kompetenzen einbringen. Darüber hinaus wollen wir, dass alle Flüchtlinge – auch Asylsuchende und Geduldete – an jeder geeigneten Maßnahme der Arbeitsförderung oder Berufs- bzw. Ausbildungsvorbereitung teilnehmen dürfen sollen. Auch dies wird nur mithilfe der Weiterbildungsanbieter funktionieren können.

Die Linken sind der Meinung:

Ein bundesweites Weiterbildungsgesetz soll nicht nur die Rahmenbedingungen für die berufliche Aus und Weiterbildung regeln, sondern auch andere Formen der Weiterbildung, die heute in Landesgesetzen geregelt sind. In unserem Entwurf für ein bundesweites Bildungsrahmengesetz schlagen wir entsprechende Regelungen vor. Hier sollen auch Standards der Lehr- und Lernbedingungen (Personal und Ausstattung) festgelegt werden. Schulsozialarbeit muss dauerhaft ein fester Bestandteil von schulischer Arbeit werden.

Sämtliche Bildungsleistungen sollen gebührenfrei zur Verfügung stehen. Wir brauchen einen Rechtsanspruch auf Förderungen, damit alle Menschen, unabhängig von ihrem sozialen Hintergrund, Bildungs- und Weiterbildungsangebote wahrnehmen können. Privatisierungen – auch von öffentlichen Bildungseinrichtungen – sollen gestoppt und umgekehrt werden. Die Förderangebote sollen entbürokratisiert und, gerade für junge Menschen, individualisiert werden. Es sollen weitere Programme für Erwachsene ohne Berufsabschluss aufgelegt werden. Bei solchen Förderangeboten haben selbstverständlich für alle Anbieter die tariflichen Bestimmungen zu gelten. Wir wollen ein Bundesprogramm zur Umsetzung digitaler Bildung in allen Bildungsbereichen, insbesondere in der beruflichen Bildung. Der geplante Digitalpakt der Bundesregierung soll auf alle Bildungsbereiche ausgedehnt werden und nicht nur für die allgemein bildenden Schulen gelten.

Regionale und lokale Medien-Kompetenzzentren sollen gebildet und aus Bundesmitteln nachhaltig unterstützt werden. Wir setzen uns bei der Flüchtlingsintegration für Sprachkurse und einen Arbeitsmarktzugang für alle Asylsuchenden von Beginn an ein sowie für ihre möglichst dezentrale Unterbringung. Die Angebote der Träger für die Geflüchteten müssen verlässlich finanziert werden.

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