Verbändebeteiligung: Hilfsfonds des Bundes für Rehabilitation und Teilhabe
Gemeinsame Stellungnahme des VDP, des BBB und des DVV zur „Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen für einen aus der Mitte des Deutschen Bundestages einzubringenden Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Preisbremse für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme usw.“
Hier: Änderung des SGB IX durch Einführung eines §36a „Gas- und Wärmekostenzuschuss, Verordnungsermächtigung“.
Vorbemerkung: In unseren Verbänden sind Leistungserbringer im SGB-IX-Bereich organisiert, die ebenso wie die Träger von den Gas- und Wärmepreissteigerungen ebenfalls massiv betroffen sind. Wir danken daher zur Möglichkeit, unmittelbar Stellung zu nehmen.
- Wir begrüßen die Intention, auf gesetzgeberischen Weg durch einen einmaligen Zuschuss die Auswüchse der Preiserhöhungen im Bereich der Rehabilitationsdienste zu kompensieren. Im Gesetzgebungsverfahren wird sicherlich auf die nötige Kohärenz zu anderen Hilfs- und Unterstützungsprogrammen geachtet.
- Das Gesetz sollte allerdings hinreichend regeln, dass nicht nur Rehabilitationsträger, sondern auch andere (soziale) Dienstleister, die von den Preissteigerungen betroffen sind, Kompensation erhalten, sofern diese nicht auf andere Art und Weise herstellbar ist. § 36a Abs.2 Nr.4 SGB IX mit dem Verweis auf „andere Leistungserbringer“ nach § 60 SGB IX ist daher wichtig und notwendig, entbindet aber nicht davon, die nötige definitorische Klarheit herzustellen. Wir fordern daher, dass auch die freien Träger, die Leistungen im Rahmen der Teilhabe an Bildung (§ 112 SGB IX) und der sozialen Teilhabe (§§ 113 ff SGB IX) erbringen, den anderen Leistungserbringenden gleichgestellt werden, insoweit sie ihre Leistungen überwiegend für die Leistungsberechtigten des SGB IX in gleicher Weise und in gleichen Umfang (z.B. ganztägig) erbringen.
- Wir bitten um Berücksichtigung für Stellungnahmen zum Referentenentwurf.
Stellungnahme als PDF (PDF | 219 kB)
