Die deutsche Wirtschaft steht vor großen Herausforderungen, die ihre Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Vergleich beeinträchtigen. Der aktuelle Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung deutet auf ein bescheidenes Wirtschaftswachstum von lediglich 0,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts hin. Um diesen negativen Trend umzukehren, setzen sich namhafte Verbände, unter anderem der BBB für die Verabschiedung des Wachstumschancengesetzes ein.
In einem offenen Brief an die Regierungschefinnen und Regierungschefs fordern wir dringend die Auflösung der Blockade des Gesetzes im Bundesrat. Die strukturellen Defizite in Deutschland, von hohen Energiepreisen über den Arbeitskräftemangel bis hin zu Problemen bei der Digitalisierung, bedrohen insbesondere den deutschen Mittelstand, der das Rückgrat der Wirtschaft bildet.
Wir betonen die Wichtigkeit einer schnellen Verabschiedung des Wachstumschancengesetzes als ersten Schritt zu einer Entlastungs- und Investitionsoffensive im Mittelstand und appellieren an alle politischen Entscheidungsträger, parteiübergreifend Verantwortung zu zeigen und die aktuellen strukturellen Herausforderungen anzugehen.
Die bestehende Blockade im Bundesrat, insbesondere im Zusammenhang mit Forderungen nach der Rücknahme der schrittweisen Abschaffung der Agrardiesel-Subvention, betrachten wir als unangemessen und kontraproduktiv. Parteitaktik und interne Streitigkeiten dürfen nicht dazu führen, dass dieses wichtige Signal für den Mittelstand verzögert wird.
Die komplette Stellungnahme an die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder finden Sie hier.
