Bedrohung gemeinnütziger Unternehmen

Auch gemeinnützige Unternehmen sind auf Mittel aus Milliarden Hilfsprogramme für alle angewiesen.

Schreiben an Bundesfinanzminister Olaf Scholz

Sehr geehrter Herr Bundesminister,

die Corona-Epidemie stellt uns alle vor extreme Herausforderungen. Wir beobachten mit großer Aufmerksamkeit und hohem Respekt, dass Politik, Behörden und Institutionen intensiv daran arbeiten, die Auswirkungen zu meistern. Wir, die bundesweit agierenden Spitzenverbände, die einen Großteil von gemeinnützigen Unternehmen vertreten, werden mit unseren Mitgliedern unseren Beitrag dazu leisten.

Mittlerweile hat die Bundesregierung verschieden »Hilfsprogramme für alle« auf den Weg gebracht, bzw. Gesetzgebungsverfahren eingeleitet. Ihr Zitat: »Die Wirtschaft kann sich darauf verlassen, dass wir sie nicht hängen lassen werden – nicht heute, nicht morgen, nicht übermorgen«, lässt uns hoffen, diese Krise existenziell zu überstehen.

Damit unsere Mitgliedsunternehmen auch diese Fördermöglichkeiten in Anspruch nehmen können, ist es aktuell unerlässlich, dass eine Klarstellung in den einzelnen Programmen erfolgt, dass diese auch für alle gemeinnützigen Unternehmensformen in Betracht kommen.

Wir haben den Eindruck, dass einige Finanzinstitute und Leistungsträger der Annahme folgen, dass gemeinnützige Unternehmen allein auf Grund ihrer Gemeinnützigkeit, die Voraussetzung für die Gewährung von Mitteln aus den o.g. Hilfsprogrammen nicht erfüllen. Deshalb muss von Seiten des Gesetzgebers unbedingt darauf hingewiesen werden, dass gemeinnützigen Unternehmensformen den gleichen gesetzlichen Bedingungen (z.B. HGB und Vereinsrecht) unterliegen, wie gewerbliche Unternehmensformen.

Von der Bundesregierung wird immer wieder deutlich gemacht, dass sie alles daran setzen will, dass es nicht zu existenzgefährdenden Situationen für Unternehmen kommen soll. In diesem Sinne muss auch das Bundesministerium der Finanzen mit Blick auf die gemeinnützigen Unternehmensformen handeln.

Sehr geehrte Herr Bundesminister, bitte helfen Sie uns, dass wir auch zukünftig unsere für die Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland wichtigen satzungsgemäßen Aufgaben ausführen können.

Mit freundlichen Grüßen

› PDF-Version des Schreibens an Bundesfinanzminister Olaf Scholz (457 KB)