Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und der Bundesverband der Träger beruflicher Bildung e.V. (BBB) fordern von der Bundesregierung, das im Koalitionsvertrag vereinbarte Bundestariftreugesetz auf den Weg zu bringen, um die Qualität und Fairness in der öffentlich geförderten Weiterbildung zu gewährleisten. Diese Forderung unterstreicht die Dringlichkeit einer gerechten Vergabepraxis, die nicht allein auf Kostenwettbewerb basiert, sondern auch die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten berücksichtigt.
Die bisherige Vergabepraxis der Bundesagentur für Arbeit (BA) in der beruflichen Weiterbildung orientierte sich vornehmlich am günstigsten Angebot. Dies führt jedoch nicht nur zu Lohndumping, sondern stellt auch eine falsche Priorisierung dar, insbesondere angesichts der entscheidenden Rolle, die die Weiterbildung in den bevorstehenden Transformationsprozessen spielt. Eine erfolgreiche Bewältigung dieser Herausforderungen erfordert nicht nur quantitative, sondern vor allem qualitative Weiterbildung, die durch angemessene Arbeitsbedingungen gewährleistet wird.
Thiemo Fojkar, Vorsitzender des Vorstandes des Bundesverbandes der Träger Beruflicher Bildung (BBB), betont die Bedeutung eines Bundestariftreuegesetzes als Mittel, um die nationalen Ziele im Bereich der Weiterbildung zu erreichen. Er erklärt: „Der Ausbau der Weiterbildung zur vierten Säule des Bildungssystems ist Ziel der nationalen Weiterbildungsstrategie der Bundesregierung. Wir müssen alle Chancen zur Umsetzung von mehr und besserer Weiterbildung ergreifen. Anbieter von Weiterbildungsangeboten und öffentliche Auftraggeber tragen hierbei eine gemeinsame Verantwortung. Ein Bundestariftreuegesetz würde die Akzeptanz dieser gemeinsamen Aufgabe unterstreichen.“
Sylvia Bühler, ver.di-Bundesvorstandsmitglied, unterstreicht die prekäre Situation vieler Beschäftigter in der öffentlich geförderten Weiterbildung: „Befristete Stellen und viel zu niedrige Löhne sind in der öffentlich geförderten Weiterbildung an der Tagesordnung. Im Durchschnitt verdienen die Beschäftigten hier zwischen 25 und 30 Prozent weniger als zum Beispiel Lehrkräfte an allgemein- und berufsbildenden Schulen. Das ist nicht gerecht.“ Sie betont die Notwendigkeit, die Abwanderung aus der Branche zu stoppen und engagierte Fachkräfte zu gewinnen und zu halten.
Ein Bundestariftreuegesetz würde die Vergabepraxis der BA auf die Qualität der Angebote fokussieren und den Preiskampf zu Lasten der Beschäftigten beenden. Es ist ein wesentlicher Schritt, um faire Arbeitsbedingungen und Tariftreue in der Weiterbildungsbranche zu gewährleisten und somit einen entscheidenden Standortfaktor für die Bundesrepublik zu sichern.
Hier gehts zur vollständigen Pressemitteilung: Pressemitteilung BBB und ver.di zum Bundestariftreuegesetz
