Der BBB ist Teil eines Aufruf von 34 renommierten Verbänden, die sich intensiv mit der Bedeutung von Bildung auseinandersetzen. Unter anderem fordern der Bundesverband Mittelständische Wirtschaft (BVMW) und der Bundesverband der Träger beruflicher Bildung (BBB) eine Überarbeitung des aktuellen Entwurfs zum Jahressteuergesetz 2024.
Die Unterzeichner setzen sich dafür ein, dass Bildungsangebote ohne zusätzliche Ausnahmeregelungen von der Umsatzsteuer befreit werden und Fortbildungsmaßnahmen nicht teilweise ausgenommen bleiben. Nur so können berufliche, musikalische, kulturelle und kommunikative Bildungsangebote für die Bürger*innen erschwinglich bleiben. Nach der EU-Richtlinie soll Bildung vollständig von der Umsatzsteuer befreit sein.
Der derzeitige Entwurf zum Jahressteuergesetz 2024 setzt diese EU-Vorgaben nicht um, sondern erschwert die Situation durch neue Ausnahmeregelungen, die zusätzliche Bürokratie und Rechtsunsicherheiten schaffen. Der Aufruf bezeichnet die vorgeschlagene Regelung als „in der Praxis schwer umsetzbar“.
„Es sollte im Interesse des Staates liegen, Bildung für alle zugänglich zu machen. Jede berufliche Qualifikation trägt zur Bekämpfung des Fachkräftemangels bei. Kulturelle Bildung unterstützt darüber hinaus die Integration und fördert den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Daher sollten diese Bildungsangebote von der Umsatzsteuer befreit bleiben“, betont Thiemo Fojkar, Vorstandsvorsitzender des BBB.
