Der Bundesverband der Träger beruflicher Bildung (Bildungsverband) e. V. (BBB) zeigt sich besorgt über die geplanten Einsparungen des Bundes, die drastische Auswirkungen auf junge Bürgergeld-Empfänger haben könnten.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) plant eine Neuregelung, wonach ab 2025 die Arbeitsagenturen statt der Jobcenter für die Betreuung junger Menschen zuständig sein sollen, die bestimmte Leistungen zur Eingliederung in Arbeit und Ausbildung erhalten. Das BMAS beabsichtigt damit eine Entlastung seines Haushalts um 900 Millionen Euro, indem die Finanzierung dieser Leistungen von Steuermitteln auf die Arbeitslosenversicherung umgestellt wird.
Der BBB-Vorstandsvorsitzende, Thiemo Fojkar, sieht jedoch ein Problem darin, dass ein wachsender Teil der Jobcenter-Mittel nicht mehr für Eingliederungsangebote, sondern für Verwaltungskosten verwendet wird. Dies führt zu einer finanziellen Unterversorgung der Jobcenter, da bestimmte vorzuhaltende Stellen bei der finanziellen Ausstattung nicht angemessen berücksichtigt werden. Dadurch sind Jugendliche, die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II beziehen, im Vergleich zu denen nach dem Sozialgesetzbuch III in den Angeboten der Ausbildungsförderung deutlich unterrepräsentiert.
Das geplante Vorhaben des BMAS stößt auch auf Kritik vom Bundesnetzwerk der Jobcenter, das es als „Taschenspielertrick“ bezeichnet. Andrea Nahles, Chefin der Bundesagentur für Arbeit, befürchtet zudem, dass die Arbeitsagenturen nicht über ausreichende Personalressourcen verfügen, um die erweiterte Aufgabe angemessen zu bewältigen.
Arbeitsminister Heil begründet das Vorhaben mit Haushaltskürzungen und betont, dass junge Menschen künftig einheitlich von den Arbeitsagenturen betreut werden sollen. Allerdings bleibt die Zuständigkeit für Bedarfsgemeinschaften, in denen sich mindestens 450.890 Leistungsberechtigte über 18 Jahre befinden, weiterhin bei den Jobcentern. Die ausbildungssuchenden älteren Kinder dieser Bedarfsgemeinschaften müssten sich zusätzlich an eine andere Anlaufstelle wenden.
Die geplanten Veränderungen werfen somit Fragen auf, wie eine umfassende und effektive Betreuung für Ausbildungssuchende sichergestellt werden kann und ob die vorgesehenen Haushaltskürzungen nicht zu Lasten der jungen Menschen gehen, die dringend auf Unterstützung angewiesen sind. Der BBB und das Bundesnetzwerk der Jobcenter fordern eine gründliche Prüfung der Auswirkungen, um negative Folgen zu vermeiden und die Interessen der Bürgergeld-Empfänger angemessen zu berücksichtigen.
„Nach aktuellem Kenntnisstand bedeutet das Vorhaben für sie, dass eine Betreuung aus einer Hand zukünftig nicht mehr gegeben wäre“, sagt Fojkar. Heil betont zwar, dass mit der kommenden Kindergrundsicherung auch passive Leistungen für Bedarfsgemeinschaften gebündelt und neu aufgestellt würden. Da gegenwärtig jedoch keine konkreten Umsetzungspläne der Kindergrundsicherung bekannt sind, gleicht der Hinweis einer Nebelkerze. „Unsere größte Sorge gilt dem Verlust ganzheitlicher Betreuung aus einer Hand für junge Menschen, die Eingliederungsangebote wahrnehmen“, so Fojkar weiter.
