Der Bundesverband der Träger beruflicher Bildung (Bildungsverband) e.V. zeigt sich besorgt über den aktuellen Entwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Sozialgesetzbuchs III (SGB III). Das Gesetz soll tiefgreifende Änderungen in der Arbeitsförderung herbeiführen und sieht vor, dass die Bundesagentur für Arbeit (BA) künftig verstärkt für die Unterstützung junger Menschen verantwortlich sein soll. Der BBB kritisiert, dass dabei haushaltspolitische Erwägungen im Vordergrund stünden, anstatt die Bedürfnisse der jungen Menschen in den Mittelpunkt zu rücken.
Ein besonderer Kritikpunkt ist die geplante Übertragung der Jugendsozialarbeit von den Kommunen auf die BA. Der BBB befürchtet, dass die BA nicht über die nötigen Ressourcen und die fachliche Kompetenz verfügt, um diese Aufgabe angemessen zu erfüllen. Interessanterweise unterstützt die BA in ihrer eigenen Stellungnahme Teile dieser Einschätzung. Auf der positiven Seite wird jedoch die im Gesetz vorgesehene Zusammenarbeit der verschiedenen Sozialleistungsträger in Form von Jugendberufsagenturen gesehen. Der BBB fordert jedoch, dass hierbei auch die freie Wohlfahrtspflege und gemeinnützige Bildungsanbieter stärker in die Prozesse eingebunden werden.
Eine grundlegende Reform des SGB VIII ist notwendig
Thiemo Fojkar, Vorstandsvorsitzender des BBB, betont: „Unser zentrales Anliegen ist das Wohl junger Menschen. Es ist problematisch, dass das neue Gesetz in erster Linie aus finanziellen Motiven verfolgt wird, anstatt notwendige Verbesserungen in der Jugendförderung umzusetzen. Notwendig wären eine verlässliche Ausbildungsgarantie und die gesetzliche Festschreibung der Jugendberufshilfe als Pflichtaufgabe der Kommunen im Sozialgesetzbuch VIII. Damit die Kommunen diese Aufgaben bewältigen können, müssen sie jedoch mit ausreichend Personal und finanziellen Mitteln ausgestattet werden. Wir plädieren daher für eine umfassende Reform des SGB VIII, um diesen dringenden Herausforderungen gerecht zu werden.“
