Olaf Scholz: „Die EU muss Politik machen können!“
Mitgliederversammlung der EBD / BBB-Vorstandsvorsitzender Thiemo Fojkar wiedergewählt
Europa ist eine Frage von nationalem Interesse. Und die Europäische Bewegung
Deutschland e.V. (EBD) ist auch in der Pandemie eine Werkstatt der Demokratie. Das sind
die zwei übergreifenden Erkenntnisse der EBD-Mitgliederversammlung, die am 30.
Oktober erstmals im hybriden Format stattgefunden hat: mit einer Sitzungsleitung, die
aus dem Europäischen Haus zugeschaltet war und den Delegierten, die die 259
Mitgliedsorganisationen per Videokonferenz und mit Online-Abstimmungen vertraten.
Trotz digitaler Elemente konnte die EBD die politischen und personellen Weichen mit
Blick auf die Bundestagwahl im Herbst 2021 stellen – mit der Verabschiedung einer
runderneuerten EBD-Politik, den Arbeitsschwerpunkten des Vereins und sechs
politischen Prioritäten für die Arbeit des neu gewählten EBD-Vorstands.
Um Krisenbewältigung unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft, die Zukunftssicherung
der Europäischen Union, den Ausblick auf die Bundestagswahl 2021 und die Rolle
gesellschaftlicher Gruppen ging es auch in den Grußworten, Reden und
Diskussionsbeiträgen: „Ich wünsche mir eine Neuaufstellung in der parlamentarischen
und gesellschaftlichen Zusammenarbeit der deutschen Europapolitik“, formulierte es
EBD-Präsidentin Dr. Linn Selle in ihrem politischen Bericht. Sie versprach, dass die EBD
die Debatte um einen „deutschen Europaplan“ im Bundestagwahlkampf treiben werde.
Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz hob in seiner Rede hervor, dass die EU
im Jahr 2020 etwa mit dem Wiederaufbauinstrument „Next Generation EU“ und der
gemeinsamen Schuldenaufnahme große Integrationsschritte vollbracht und neue
Handlungskompetenzen erschlossen habe. Für die Zukunft forderte er mehr europäische
Souveränität, auch im politischen Handeln: „Die EU muss Politik machen können!“ Das
bedeute unter anderem klarere EU-Kompetenzen, neue Eigenmittel für den
gemeinsamen Haushalt und mehr Entscheidungen nach dem Mehrheitsprinzip im Rat.
Das gelte auch für bundesdeutsche Debatten. Mit Blick auf den Bundestagwahlkampf
sagte der SPD-Kanzlerkandidat: „Mitten in Europa kann man sich von der EU nicht
distanzieren. Europa ist eine Frage von nationalem Interesse.“
Die Bundesverteidigungsministerin und CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer
begann ihre Rede aus dem Konrad-Adenauer-Haus mit einem Blick auf den weltweiten
Systemwettstreit, in dem das europäische Wertesystem mit dem aggressiven
Staatskapitalismus Chinas und der US-amerikanischen Administration, die sich vom
Multilateralismus abgewandt habe, stehe: „Wir müssen dafür eintreten, dass unsere
Lebensweise weiterhin Geltung hat. Das schaffen wir Deutsche nicht allein. Das schaffen
wir nur gemeinsam mit den Freundinnen und Freunden in Europa. Dazu muss wieder
mehr Einheit her.“
Mit großer Mehrheit bestätigte die Mitgliederversammlung die Vereinsspitze um
Präsidentin Dr. Linn Selle, die Vizepräsidenten Michael Gahler MdEP (außenpolitischer
Sprecher der EVP-Fraktion im Europaparlament), Christian Petry MdB (europapolitischer
Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion) und Manuel Sarrazin MdB (Sprecher für
Osteuropapolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen) und den
Schatzmeister RA Peter Hahn im Amt. Der Vorstand der EBD gliedert sich in neun
unterschiedliche Organisationsbereiche, die die breite Zusammensetzung der EBD-
Mitgliedschaft wiederspiegeln. Die Mitglieder im Bereich Gemeinnützige Vereine mit
primärer Zielsetzung europäische Integration vertreten erneut die Direktorin des
Instituts für Europäische Politik e.V. Dr. Katrin Böttger und Christian Moos,
Generalsekretär der Europa-Union Deutschland e.V. Für die Landeskomitees der EBD
wurde Harald Baumann-Hasske, Vizepräsident der Europäischen Bewegung Sachsen,
neu in den EBD-Vorstand gewählt. Die Landeskomitees hatten Baumann-Hasske zuvor zu
ihrem Sprecher gewählt. Die Kommunen vertritt für eine weitere Amtszeit Lina Furch, die
stellvertretende Generalsekretärin des Rats der Gemeinden und Regionen Europas –
deutsche Sektion. Im Organisationsbereich Jugend wurde Marius Schlageter, der
stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Bundesjugendrings, neu in den Vorstand
gewählt.
Im Bereich Weitere Organisationen mit europapolitischem Interesse treten nach der
diesjährigen Wahl drei neue Vorstandsmitglieder ihre Posten an. Dazu gehören
Alexander Beribes, Referent für Europapolitik bei der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.,
Audrey Mathieu, Senior-Referentin EU-Klimapolitik bei Germanwatch e.V., und Malte
Steuber, bis vor kurzem Bundesvorsitzender der Jungen Europäischen Föderalisten
Deutschland e.V.. Für Kontinuität sorgt die Wiederwahl von Sabine Overkämping,
Deutscher Juristinnenbund e.V., und die Wiederwahl des BBB-Vorstandsvorsitzenden
Thiemo Fojkar sowie von Frank Burgdörfer, Citizens of Europe e.V.
„Ich freue mich sehr über meine Wiederwahl und die Möglichkeit, vor allem in den
Bereichen Migration und Bildung die Expertise des BBB in das Netzwerk EBD einbringen zu
können“, so der BBB-Vorstandsvorsitzende. „Für mich ist die EBD ein besonderes Netzwerk,
dessen Zielsetzung ich mit großem Engagement sehr gerne unterstütze.“
Eine ausführliche Berichterstattung und eine Übersicht über den gesamten neuen
Vorstand der EBD finden Sie hier.
