Heute hat der Bundesverband der Träger beruflicher Bildung (Bildungsverband) e.V. eine Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz) an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) sowie das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) übermittelt.
Konkret sieht der Gesetzentwurf eine Bundestariftreueregelung für die Vergabe und Ausführung öffentlicher Aufträge durch den Bund und öffentliche Auftraggeber mit überwiegender Beteiligung des Bundes ab einem geschätzten Auftragswert von 50.000 Euro ohne Umsatzsteuer vor.
Der BBB begrüßt ausdrücklich die Zielsetzung des Tariftreuegesetzes, die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie zu stärken und die Nachteile tarifgebundener Unternehmen im Wettbewerb um öffentliche Aufträge zu beseitigen. Wir sind überzeugt, dass ein bundeseinheitliches Tariftreuegesetz in Deutschland angemessene Arbeitsbedingungen, faire Wettbewerbsbedingungen und die verantwortungsvolle Verwendung öffentlicher Mittel fördern kann.
Um eine verlässliche und wirkungsvolle Einbindung der Träger der beruflichen Bildung in das Tariftreuegesetz mit Blick auf die Besonderheiten der Branche sicherzustellen, fordert der BBB:
- die Einhaltung der Tariftreue für alle Jobcenter unabhängig ihrer Trägerkonstellation,
- die Ergänzung anderer Arten der öffentlichen Finanzierung zum Anwendungsbereich,
- die Senkung des derzeit geplanten Schwellenwertes unter 50.000 Euro,
- keine zusätzlichen Belastungen durch Bürokratie für Bildungsträger.
Zusammenfassend braucht es eine flächendeckende und bundesweit kohärente Umsetzung der Tariftreue in allen für die Bildungsbranche relevanten Bereichen und staatlichen Ebenen.
