Wie heute aus den laufenden Koalitionsverhandlungen bekannt wurde, soll es ab 2026 eine jährliche gesetzliche Weiterbildungspflicht für alle Bürgerinnen und Bürger geben – einschließlich der Mitglieder des Bundestags. Wer dieser Pflicht nicht nachkommt, muss künftig mit einem Abzug von Rentenpunkten rechnen.
Zugleich wird der Bundesverband der Träger beruflicher Bildung (BBB) künftig einen ständigen Sitz im Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit erhalten. Geschäftsführer Sören Kosanke begrüßte die Entscheidung als „überfällige strukturelle Anerkennung der Perspektive der Bildungsträger“.
Auch BBB-Vorsitzender Thiemo Fojkar äußerte sich zufrieden: „Bemerkenswert ist, dass neben eher marginaleren Forderungen wie der Reduzierung des Zahlungsziels bei BAMF-Kursen auf 10 Tage oder der verpflichtenden Erhöhung der Unterrichtseinheiten bei Berufssprachkursen auf 35 Wochenstunden, eine solche strukturelle Veränderung gelungen ist. Wir erwarten viel von der neuen Bundesregierung. Wünschenswert wäre nun auch endlich die vollständige Steuerfreiheit für Bildungsdienstleistungen.“
Wolfgang Gelhard, Vorsitzender der Zweckgemeinschaft des BBB schränkte ein: „Das darf aber nur für solche Träger gelten, die sich dem Tarifvertrag der Zweckgemeinschaft unterwerfen.“
„Wir haben hier wirklich viel erreicht“, so Petra Densborn, Vorsitzende des Deutschen Weiterbildungstags. „Zäh bleibt es beim Deutschen Weiterbildungstag: Während die CDU einen jährlichen Feiertag fordert, bremst die SPD – und möchte ihn abwechselnd als Feier- und Gedenktag begehen.“
Und aus dem Ausland gibt es bereits erste Reaktionen: Wie aus dem Weißen Haus zu vernehmen war, begrüßt Präsident Trump die Entscheidung ausdrücklich und kündigte an, einen „great deal“ mit dem BBB abschließen zu wollen. Der Verband soll ab kommendem Monat die Bildungspolitik der USA übernehmen, nachdem das dortige Bildungsministerium zwischenzeitlich vollständig aufgelöst wurde.
Eine offizielle Stellungnahme des BBB folgt nach Vorlage des vollständigen Koalitionsvertrags. Mitgliedsanträge für den BBB und die Zweckgemeinschaft können schon heute gestellt werden.
