Rund 90 Vertreterinnen und Vertreter aus Mitgliedseinrichtungen haben am jüngsten Webinar des Bundesverbands der Träger beruflicher Bildung (BBB) teilgenommen. Geschäftsführer Sören Kosanke informierte über den aktuellen Stand der politischen Diskussion zur Reform des Statusfeststellungsverfahrens. Deutlich wurde: Die Übergangsregelung für Lehrkräfte endet Ende 2026, eine angekündigte gesetzliche Neuregelung steht bislang jedoch aus.
Die Bundesregierung hat angekündigt, das Statusfeststellungsverfahren schneller, transparenter und rechtssicherer auszugestalten. Ziel ist es, sowohl für Auftraggebende als auch für selbstständig Tätige mehr Klarheit zu schaffen. Konkrete gesetzliche Vorschläge liegen bislang jedoch nicht vor.
Für viele Bildungsträger bedeutet diese Situation anhaltende Unsicherheit. Die aktuelle Übergangsregelung, die im Zusammenhang mit dem sogenannten Herrenberg-Urteil eingeführt wurde, läuft Ende 2026 aus. Ohne rechtzeitige Reform drohen erneut erhebliche Risiken bei der Beauftragung freiberuflicher Lehrkräfte.
Im Austausch mit den Teilnehmenden des Webinars wurde deutlich, dass die Branche dringend verlässliche Rahmenbedingungen benötigt. Aus Sicht des BBB stehen dabei drei Punkte im Mittelpunkt:
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Eine rechtssichere und praxistaugliche Definition von Selbstständigkeit
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Klare Positivkriterien zur Abgrenzung selbstständiger Tätigkeit
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Ausnahmen von der Statusprüfung für bestimmte Personengruppen
Nur mit klaren gesetzlichen Vorgaben können Bildungsträger Planungssicherheit gewinnen und freiberufliche Lehrtätigkeit weiterhin verantwortungsvoll einsetzen.
Der BBB wird den Reformprozess weiterhin eng begleiten und sich aktiv in die politische Diskussion einbringen. Ziel bleibt eine Regelung, die Rechtssicherheit schafft und zugleich der Praxis der beruflichen Weiterbildung gerecht wird.
