— gültig ab dem 01. September 2022 —
1. Geltungsbereich
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Anbahnung, Abschluss und Durchführung von Verträgen über Informations- und Fortbildungsveranstaltungen (nachfolgend „Veranstaltung/en“ genannt) mit internen und externen Dozenten zwischen dem Bundesverband der Träger beruflicher Bildung (Bildungsverband) e. V., Hannoversche Straße 19 A, 10115 Berlin eingetragen Amtsgericht Berlin-Charlottenburg VR 30205 (nachfolgend „BBB“ genannt) im Rahmen der von diesem durchgeführte Veranstaltungen und den jeweiligen Teilnehmern der Veranstaltungen (nachfolgend „Veranstaltungsteilnehmer“ genannt).
2. Gegenstand der Leistung
2.1 Die Veranstaltungen finden zu den jeweils vereinbarten Zeiten statt; eine nur teilweise Buchung einzelner Abschnitte der Veranstaltungen ist nur im Einzelfall und mit gesondertem Einverständnis des BBB möglich.
2.2 Sofern nichts anderes vereinbart ist, werden die Veranstaltungen des BBB am Sitz des BBB in Berlin durchgeführt.
2.3 Die Parteien können vereinbaren, dass die Veranstaltungen an einem anderen Ort und/oder nur für einen begrenzten, vom Vertragspartner bestimmten Personenkreis (In-House Veranstaltungen), sowie als reine Onlineveranstaltungen (über eine Videokonferenzsoftware) oder als hybride Veranstaltungen (mit Hinzunahme einer Videokonferenzsoftware) durchgeführt werden.
2.4 Der BBB kann sich zur Durchführung der Veranstaltungen externer Referenten bedienen.
3. Vertragsparteien
Das Angebot des BBB richtet sich an natürliche Personen. Der Vertrag kommt zwischen dem BBB und dem Veranstaltungsteilnehmer zustande. Ein Vertragsverhältnis mit einer juristischen Person (bspw. Arbeitgeber des Veranstaltungsteilnehmers) kommt nur zustande, wenn dies ausdrücklich und gesondert vereinbart ist.
4. Vertragsbeginn und Laufzeit
4.1 Der Vertrag kommt erst mit einer, auf die verbindliche Anmeldung des Veranstaltungsteilnehmers zu einer Veranstaltung des BBB folgenden Anmeldebestätigung des BBB zustande.
4.2 Die Anmeldung und die Anmeldebestätigung kann in Textform (Post, Telefax, E-Mail; bei Anmeldung zusätzlich: Online-Formular) erfolgen.
4.3 Bei allen Veranstaltungen ist die Teilnehmerzahl begrenzt. Die Belegung der Veranstaltungsplätze folgt in der Reihenfolge des Eingangs der Anmeldungen.
4.4 Der Vertrag endet vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarungen mit dem Ende der Veranstaltung.
5. Rücktritt und Umbuchung durch Veranstaltungsteilnehmer
5.1 Der Veranstaltungsteilnehmer kann nach Vertragsschluss bis zu vierzehn (14) Tage vor Beginn der Veranstaltung vom Vertrag kostenfrei zurücktreten (ordentliche Stornierung).
5.2 Erfolgt die Rücktrittserklärung nach Ablauf der Frist in Ziff. 5.1, jedoch noch sieben (7) Tage vor Beginn der Veranstaltung, so kann der Veranstaltungsteilnehmer gegen eine Aufwandspauschale von 50 % der Veranstaltungsgebühr sich vom Vertrag lösen (kurzfristige Stornierung).
5.3 Ziff. 5.1 und Ziff. 5.2 finden keine Anwendung, wenn zwischen der Anmeldebestätigung nach Ziff. 4.4 und dem Beginn der Veranstaltung weniger als vierzehn (14) bzw. sieben (7) Tage liegen.
5.4 Ein Rücktritt vom Vertrag durch den Veranstaltungsteilnehmer ist nicht möglich, wenn zwischen Vertragsschluss und Beginn der Veranstaltung weniger als sieben (7) Tage liegen.
5.5 Die Erklärung muss dem BBB schriftlich erklärt werden; maßgeblich für die Fristwahrung ist der Eingang beim Erklärungsempfänger.
5.6 Ziff. 5.1 bis 5.3 findet bei der Wahl eines anderen als der ursprünglich gewählten Veranstaltung (Umbuchung) entsprechend Anwendung. Die Aufwandspauschale für kurzfristige Umbuchung ist vermindert auf 30 % des ursprünglichen Veranstaltungspreises.
6. Rücktritt des BBB, Veranstaltungsausfall
6.1 Der BBB ist berechtigt, bis zu vierzehn (14) Tagen vor Veranstaltungsbeginn von diesem Vertrag zurücktreten.
6.2 Ist eine Veranstaltung zu dem vereinbarten Termin nicht durchführbar und beruht dies auf nicht vom BBB zu vertretenden Umständen (bspw. Erkrankung / sonstiger Ausfall des Dozenten), ist der BBB berechtigt, die Veranstaltung abzusagen. Der BBB wird sich bemühen, geeignete Ersatztermine oder Alternativlösungen vorzuschlagen. Im Fall des ersatzlosen Ausfalls einer Veranstaltung erstattet der BBB die bereits gezahlten Veranstaltungsgebühren vollständig, der ersatzfähige Schaden ist jedoch auf die Höhe der Veranstaltungsgebühren begrenzt; weitergehende Schäden im Zusammenhang mit dem Ausfall einer Veranstaltung können gegenüber dem BBB nicht geltend gemacht werden.
7. Gebühren und Zahlungsbedingungen
7.1 Die Gebühren für die Teilnahme an der Veranstaltung sind auf der Website des BBB und im jeweiligen Veranstaltungsprogramm aufgenommen. Die Veranstaltungskosten verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer. Die Gebühren für die Veranstaltungsteilnahme sind gem. § 4 Nr. 22 a UStG steuerfrei. Für steuerpflichtige Leistungen (bspw. Verpflegung) gilt der zum jeweiligen Zeitpunkt der Leistungserbringung geltende Satz der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
7.2 In den Gebühren sind sämtliche mit der Veranstaltung verbundene Leistungen des BBB (Dozenten, Unterrichtsräume und -material, etc.) abgegolten; indirekte Kosten (An- und Abfahrtskosten, Übernachtungskosten, etc.) sind vom Veranstaltungsteilnehmer zu tragen.
7.3 Mit der Anmeldebestätigung erhält der Veranstaltungsteilnehmer eine Rechnung in Textform (bspw. E-Mail) über die Gebühren. Die Gebühren sind innerhalb von zehn (10) Tagen nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig.
7.4 Der Zahlungsverzug und seine Folgen richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Bei Zahlungsverzug und erforderlichen Mahnungen ist der BBB berechtigt, eine Mahngebühr in Höhe von € 10,00 zu verlangen.
8. Haftung
Die Auswahl der passenden Veranstaltungsangebote liegt im Verantwortungsbereich des Veranstaltungsteilnehmers. Jede Veranstaltung wird gewissenhaft vorbereitet und durchgeführt. Eine Haftung für Schäden wegen unzutreffend vermittelten Inhalten und Empfehlungen durch die Dozenten oder Referenten, die Verwertung erworbener Kenntnisse, technische Ausfälle oder sonstige Unzulänglichkeiten kann nicht übernommen werden. Der BBB haftet nicht für Schäden, die mittelbar oder unmittelbar durch die Durchführung einer Veranstaltung entstehen, ausgenommen, sind vom BBB vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden.
9. Datenschutz
Der BBB verarbeitet personenbezogene Daten der Veranstaltungsteilnehmer nach den geltenden Datenschutzbestimmungen, insbesondere nach der Datenschutz Grundverordnung (DS-GVO). Einzelheiten können den „Datenschutzhinweisen“ und der „Datenschutzerklärung“ entnommen werden.
10. Foto- und Filmaufnahmen
Der BBB behält sich das Recht vor, auf den Veranstaltungen des BBB Foto- und Film-, sowie Tonaufnahmen zu erstellen. Diese Aufnahmen werden für eine spätere Verwendung genutzt und veröffentlicht werden. Mit dem Besuch der Veranstaltung erklären sich alle Teilnehmenden damit einverstanden, dass entsprechende Aufnahmen erstellt, verarbeitet und veröffentlicht werden.
11. Sonstiges
11.1 Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen können durch den BBB vorgenommen werden, soweit dies wirtschaftlich geboten erscheint, zur Beseitigung nachträglich entstehender Äquivalenzstörungen oder zur Anpassung an veränderte gesetzliche oder technische Rahmenbedingungen notwendig ist und dem Veranstaltungsteilnehmer hierdurch keine Nachteile wider Treu und Glauben entstehen.
11.2 Die Veranstaltungsteilnehmer werden spätestens einen Monat vor dem geplanten Inkrafttreten der neuen Fassung der AGB per E-Mail auf die Änderungen hingewiesen. Widerspricht der Veranstaltungsteilnehmer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten, so gelten die neuen AGB als akzeptiert. Der BBB wird die Veranstaltungsteilnehmer auf die Bedeutung der Monatsfrist und des Widerspruchsrechts sowie die Rechtsfolgen des Schweigens gesondert in geeigneter Form hinweisen. Er BBB behält sich im Falle des Widerspruches die Kündigung des Vertragsverhältnisses vor.
11.3 Änderungen und Ergänzungen des Vertrages und/oder seiner Bestandteile sowie dieser Klausel bedürfen der Schriftform, soweit nicht Textform ausdrücklich zulässig ist.
11.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.
11.5 Der BBB ist jederzeit berechtigt, die Veranstaltungen des BBB und damit verbundene Dienste einzustellen.
11.6 Gerichtsstand ist soweit gesetzlich zulässig Berlin.