Der Bundesverband der Träger beruflicher Bildung (BBB) hat zusammen mit 21 zentralen Akteuren der Bildungslandschaft in Deutschland eine gemeinsame Rückmeldung zum Entwurf der sogenannten „Neuen Selbstständigkeit“ an das Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) übermittelt.
Die Verbände begrüßen darin ausdrücklich, dass das BMAS den bestehenden Reformbedarf anerkennt und mit der vorgeschlagenen Regelung einen Schritt hin zu mehr Rechtssicherheit und Planbarkeit unternimmt. Gleichzeitig zeigt die gemeinsame Rückmeldung: Es besteht dringender Nachbesserungsbedarf, damit die Reform zu einer praxistauglichen Lösung für die Bildungsbranche wird.
Insbesondere die Rolle nebenberuflich selbstständiger Lehrkräfte wird im Entwurf bislang ignoriert. Wenn die Rahmenbedingungen für diese Form der Tätigkeit nicht klar und praktikabel ausgestaltet werden, besteht die konkrete Gefahr, dass Lehrkräfte sich aus der Praxis zurückziehen und Bildungsangebote eingeschränkt werden müssen.
Darüber hinaus sehen die Verbände Nachbesserungsbedarf bei den vorgesehenen administrativen Regelungen. Die im Entwurf vorgesehene Übertragung von Beitragspflichten auf Auftraggeber würde zu einem deutlichen Anstieg bürokratischer Aufwände führen, ohne die bestehenden Probleme nachhaltig zu lösen.
Auch der vorgesehene Kriterienkatalog zur Bestimmung selbstständiger Tätigkeit ist nur dann geeignet, wenn er konsequent an der Praxis ausgerichtet ist und die Besonderheiten wissensbasierter Tätigkeiten berücksichtigt.
Der BBB bringt die gemeinsame Position aktiv in den weiteren politischen Prozess ein und steht im kontinuierlichen Austausch mit Partnerverbänden und Politik. Ziel ist es, den Entwurf so weiterzuentwickeln, dass er nicht nur rechtssystematisch überzeugt, sondern auch den realen Anforderungen der Bildungslandschaft gerecht wird.
Die vollständige Stellungnahme finden Sie hier.
